§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde").
1.2 Die Verwendung des generischen Maskulinums dient ausschließlich der besseren Lesbarkeit und beinhaltet keine Wertung.
1.3 Es werden ausschließlich Verträge mit Unternehmern geschlossen. Verbraucher sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
1.4 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder in unmittelbarer Vorbereitung hierzu handelt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen stehen dem Unternehmer gleich.
1.5 Der Anbieter erbringt Beratungs- und Begleitleistungen mit Schwerpunkt auf der Strukturierung und Skalierung selbständiger und unternehmerischer Tätigkeiten — insbesondere für Rechtsanwälte mit eigener Kanzlei sowie für andere selbständig tätige Personen. Die Leistungen unterstützen den Kunden dabei, sein bestehendes Geschäft zu strukturieren, Prozesse zu organisieren, Eigenverantwortung wiederzuerlangen und Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln. Inhalt, Umfang und Methoden der Beratung bestimmen sich nach der bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungsbeschreibung. Der Anbieter schuldet ausschließlich die Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen, nicht jedoch das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen oder persönlichen Erfolges.
1.6 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
2.1 Sämtliche dem Kunden auf der Website oder im Rahmen anderer Kommunikationskanäle zur Verfügung gestellten Informationen und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Sie verstehen sich als Einladung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Eine direkte Buchung über die Website des Anbieters ist nicht möglich.
2.2 Der Vertragsanbahnung geht ein persönliches Gespräch zwischen Anbieter und Kunden voraus (telefonisch, per Videokonferenz oder vor Ort). Im Anschluss an dieses Gespräch übermittelt der Anbieter dem Kunden — sofern beide Seiten dies wünschen — einen Buchungslink zur externen Plattform Ablefy, über die die verbindliche Anmeldung und Zahlungsabwicklung erfolgen.
2.3 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter ein über Ablefy abgegebenes Angebot des Kunden annimmt oder die Annahme dem Kunden auf andere geeignete Weise (z.B. per E-Mail) bestätigt. Ein bloßes Schweigen des Anbieters gilt nicht als Annahme.
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Leistungsumfang
3.1 Der Anbieter erbringt individuelle Beratungs- und Begleitleistungen, die je nach Vereinbarung persönlich vor Ort, telefonisch oder online (z.B. per Videokonferenz) erbracht werden können.
3.2 Bei den vertragsgegenständlichen Leistungen handelt es sich um Dienstleistungen. Ein konkreter Erfolg — insbesondere in Form wirtschaftlicher, fachlicher oder persönlicher Zielerreichung — wird ausdrücklich nicht geschuldet.
3.3 Das Angebot beinhaltet keine systematische Vermittlung von Fach- oder Methodenwissen und stellt ausdrücklich kein strukturiertes Schulungsprogramm dar. Im Vordergrund steht die individuelle Begleitung des Kunden. Die Leistungen erfolgen durch individuelle Beratungs- und Begleitgespräche sowie durch die Erarbeitung von auf die konkrete Situation des Kunden zugeschnittenen Handlungsempfehlungen. Diese Leistungen dienen der Unterstützung des Kunden bei eigenen unternehmerischen Entscheidungen; eine bestimmte wirtschaftliche oder persönliche Wirkung wird nicht geschuldet.
3.4 Da jeder Kunde mit eigenen Herausforderungen und Rahmenbedingungen arbeitet, wird auf standardisierte Inhalte oder ein festes Curriculum bewusst verzichtet. Die Leistungen werden erbracht, um dem Kunden Impulse und Anregungen für seine unternehmerische und persönliche Entwicklung zu geben; ein bestimmtes Ergebnis ist damit nicht verbunden.
3.5 Die vertraglich geschuldete Leistung besteht ausschließlich in der Durchführung der vereinbarten synchronen Beratungs- bzw. Begleit-Einheiten. Diese Live-Sitzungen stellen den vollständigen Erfüllungsgegenstand der Dienstleistung dar.
3.6 Es findet keine Lernerfolgskontrolle statt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die im Rahmen der Begleitung vermittelten Inhalte beim Kunden zu einem bestimmten Lernerfolg, zu messbaren Verbesserungen oder zu gewünschten geschäftlichen Ergebnissen führen.
3.7 Etwaige Lehrvideos, Arbeitsmaterialien oder ergänzende Inhalte, die über eine digitale Plattform zur Verfügung gestellt werden, sind ausschließlich als freiwillige, begleitende Zusatzangebote zu verstehen. Sie ersetzen in keinem Fall die Live-Sitzungen.
3.8 Der Anbieter behält sich vor, freiwillige Zusatzangebote jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen. Sie begründen keinen eigenständigen Erfüllungsanspruch des Kunden.
§ 4 Mitwirkungspflichten und Eigenverantwortung
4.1 Zugang
4.1.1 Der Zugang zu den Angeboten und Produkten des Anbieters erfolgt personenbezogen und ist nicht übertragbar.
4.1.2 Die im Zuge der Anmeldung versendeten Zugangsdaten sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
4.1.3 Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang und die Nutzung der Benutzerdaten ausschließlich durch ihn erfolgt. Sollten Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Sperrung oder Änderung der Daten vorgenommen werden kann.
4.1.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder bereits verstoßen hat, oder wenn ein sonstiges berechtigtes, erhebliches Interesse an der Sperrung besteht.
4.2 Nutzungsrecht an digitalen Inhalten und Unterlagen
4.2.1 Der Kunde darf Audio-/Video- und PDF-Dateien sowie sonstige Unterlagen ausschließlich für seine eigene Nutzung abrufen und ausdrucken. Alle übrigen Nutzungsrechte verbleiben beim Anbieter.
4.2.2 Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, die Dateien und Unterlagen Dritten zugänglich zu machen, sei es kostenlos oder kostenpflichtig. Die Unterlagen dürfen nicht für die eigenständige Erbringung von Beratungs- oder Coaching-Leistungen gegenüber Dritten verwendet werden.
4.2.3 Jede Form der Anfertigung von Kopien für Dritte, die Weitergabe oder Weitersendung sowie jede sonstige Verwertung der Inhalte für andere als die eigenen Zwecke bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
4.2.4 Alle Marken und Logos genießen Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Markenschutzgesetz. Dies gilt auch nach Beendigung, Widerruf oder Kündigung der Teilnahme.
4.3 Nutzungsrechte an individuell erstellten Arbeitsergebnissen
Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde an allen individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen die ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte. Hierzu zählen insbesondere individuell entwickelte Konzepte, Dokumentationen, Workflows, Strategien, Konfigurationen, Vorlagen und sonstige maßgeschneiderte Inhalte. An vorbestehenden Standardmaterialien erhält der Kunde lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur internen Verwendung im eigenen Geschäftsbetrieb; eine Weitergabe an Dritte oder kommerzielle Verwertung ist ausgeschlossen. Der Anbieter bleibt berechtigt, generische Erkenntnisse, Methoden oder Komponenten anonymisiert für andere Projekte zu verwenden.
4.4 Know-how-Schutz und Geheimhaltung
Der Anbieter verpflichtet sich, während der Dauer und auch nach Beendigung des Angebotes über alle vertraulichen Informationen des Kunden Stillschweigen zu bewahren. Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Informationen über Methoden, Abläufe, Ideen, Konzepte und Erfahrungen des Anbieters, die er im Rahmen der Zusammenarbeit erhält, als Geschäftsgeheimnisse gelten und vertraulich zu behandeln sind. In Gruppenprogrammen gilt die Verschwiegenheitspflicht auch für sämtliche Informationen der anderen Teilnehmer, die der Kunde im Rahmen des Programms über diese erfährt.
4.5 Rücksichtnahmepflichten
Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße und ungestörte Durchführung der vom Anbieter erbrachten Leistungen durch angemessenes Verhalten zu unterstützen und alles zu unterlassen, was den Ablauf oder die Teilnahme anderer Kunden beeinträchtigen könnte. Kommt der Kunde einer entsprechenden Aufforderung des Anbieters zur sofortigen Unterlassung nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden vorübergehend und im Wiederholungsfall dauerhaft von der weiteren Teilnahme auszuschließen, wobei der Vergütungsanspruch des Anbieters hiervon unberührt bleibt.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise. Diese verstehen sich als Endpreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
5.2 Die Zahlung erfolgt über die Buchungs- und Zahlungsplattform Ablefy bzw. einen vergleichbaren Zahlungsdienstleister und ist grundsätzlich im Voraus fällig. Bei Ratenzahlungen gelten die individuell vereinbarten Fälligkeitstermine.
5.3 Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rate in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen in Textform zur Zahlung aufzufordern. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Nachfrist, ist der Anbieter berechtigt, sämtliche zu diesem Zeitpunkt noch offenen Raten sofort fällig zu stellen.
5.4 Zulässige Zahlungsmethoden ergeben sich aus den auf Ablefy bzw. dem jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleister angebotenen Optionen. Rücklastschriftgebühren oder sonstige Zahlungsstörungen gehen zu Lasten des Kunden.
5.5 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
5.6 Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
§ 6 Rechte bei Leistungsstörungen
6.1 Es gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu Leistungsstörungen.
§ 7 Haftung
7.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seinerseits oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
7.2 Für Schäden, die durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstehen, haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens; diese Haftung ist der Höhe nach auf höchstens das Doppelte der vom Kunden für die jeweilige Leistung geschuldeten Nettovergütung begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle oder um Haftungen nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen, insbesondere im Hinblick auf die Datenkommunikation über das Internet. Geplante Wartungsfenster werden vom Anbieter rechtzeitig angekündigt.
7.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend auch für alle Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
7.6 Sofern der Kunde im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten Bild-/Video-/Tonmaterial zur Verfügung stellt, garantiert er, dass daran keine Rechte Dritter bestehen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung geistigen Eigentums frei, soweit ihn ein Verschulden trifft.
§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit
8.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
8.2 Anbieter und Kunde verpflichten sich zur Verschwiegenheit über sämtliche im Rahmen des Vertrages bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, auch über das Vertragsende hinaus. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt oder ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung allgemein zugänglich werden, oder die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften offenzulegen sind.
8.3 Die aktuelle Datenschutzerklärung ist jederzeit unter dem entsprechenden Link auf der Website des Anbieters abrufbar.
8.4 Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Erfüllung vertraglicher Pflichten erforderlich ist (z.B. an den Buchungs- und Zahlungsdienstleister Ablefy, IT-Dienstleister, Steuerberater) oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
8.5 Eine Nutzung personenbezogener Daten zu Marketing- oder Werbezwecken erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer hierfür gesondert erteilten, ausdrücklichen und jederzeit widerruflichen Einwilligung.
§ 9 Widerrufsrecht
9.1 Der Anbieter schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
10.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem gebuchten Angebot.
10.2 Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Höhere Gewalt
11.1 Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes Ereignis vorliegt, das auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbar ist. Höhere Gewalt ist insbesondere anzunehmen bei Naturkatastrophen, politischen Ereignissen, Seuchen, Pandemien sowie behördlichen Quarantäne-Anordnungen.
11.2 Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.
11.3 Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt sind sich die Parteien einig, dass die Vertragsleistungen für die Dauer der Behinderung ausgesetzt werden. Bereits im Vorfeld gezahlte Honorare verbleiben für diese Zeit beim Anbieter. Müssten durch den Kunden noch Zahlungen geleistet werden, sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch zu erbringen. Zahlungen für noch nicht geleistete Dienstleistungen können für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausiert werden. Nach Beendigung des Ereignisses wird der Vertrag wieder aufgenommen. Sollte das Programm bis dahin nicht mehr angeboten werden, fallen keine weiteren Zahlungen für den Kunden an. Weitergehende mögliche Schäden trägt jede Partei für sich.
11.4 Dauert das Ereignis länger als 12 Monate, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen des Anbieters sind vom Kunden zu entrichten. Vorab bezahlte Honorare für noch nicht erbrachte Leistungen sind vom Anbieter zu erstatten.
11.5 Sollte das Ereignis länger als 18 Monate andauern, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird eine Endabrechnung durch den Anbieter erstellt. Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jede Partei trägt die für sie entstandenen Schäden selbst.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden der Geschäftssitz des Anbieters. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
12.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch bereit.
12.4 Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform.
12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann im rechtlich zulässigen Maß anzupassen.
§ 13 Änderung dieser AGB
13.1 Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassungen der Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein.
13.2 Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig, mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten, in Textform über die geplanten Änderungen informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die Widerspruchsfrist wird der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
13.3 Für Änderungen der AGB, die wesentliche Vertragsinhalte betreffen, ist stets die ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich.
